Satzung des Vereins der "OsteuropaHilfe e.V."

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandsmitgliedschaft

§9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

§2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

§10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

§3 Mitgliedschaft

§11 Verwaltungsrat

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

§12 Zuständigkeiten des Verwaltungsrates

§5 Mitgliedsbeiträge

§13 Die Mitgliederversammlung

§6 Organ des Vereins

§14 Einberufung der Mitgliederversammlung

§7 Der Vorstand

§15 Beschlußfaßung der Mitgliederversammlung

§8 Zuständigkeit des Vereins

§16 Auflösung des Vereins




§1
Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandsmitgliedschaft


  1. Der Verein führt den Namen "Osteuropa-Hilfe".
    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
    Nach erfolgter Eintragung lautet der Name "Osteuropa-Hilfe e. V."


  2. Der Verein hat seinen Sitz in 35768 Siegbach-übernthal.


  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


  4. Der Verein als solcher kann Mitglied in einem übergeordneten Verband werden. [Auswahl der Paragraphen]


§2
Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit


  1. Zweck des Vereins ist die materielle und ideelle Unterstützung
    vornehmlich von anderen christlichen Gemeinschaften jedweder Denomination vorzugsweise in Rumänien, Polen oder anderen unterentwickelten Ländern.


  2. Der Verein verfolgt außchließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Dieser Satzungszweck wird insbesondere durch Hilfstransporte und organisatorische Hilfestellungen vornehmlich von christlichen Gemeinschaften in den in Abs. 1 genannten Ländern verwirklicht.


  3. Der Verein ist außchließlich selbstlos tätig. Er verfolgt in keiner Weise eigenwirtschaftliche Zwecke.


  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die vorgenannten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder des Vereins erhalten keinerlei Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.Es darf keine Person durch Ausgaben,die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


  5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes verfällt das Vermögen des Vereins an DIGUNA e. V., Am Lohgraben 5, 35708 Haiger, die es unmittelbar und außchließlich für gemeinnützige Zwecke einzusetzen hat. Die DIGUNA ist vom Finanzamt Dillenburg unter Nr. 6 VR 537 als gemeinnützig anerkannt. [Auswahl der Paragraphen]


§3
Mitgliedschaft


  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Natürliche Personen sollen möglichst das 18. Lebensjahr vollendet haben.


  2. Voraußetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher, mündlicher oder fernmündlicher Aufnahmeantrag, der möglichst an mindestens ein Mitglied des Vorstandes gerichtet werden soll.


  3. Der Vorstand entscheidet intern darüber, ob er den Aufnahmeantrag befürworten will und legt diesen im Fall der Befürwortung entweder der Mitgliederversammlung oder dem Verwaltungsrat zur Beschlußfaßung vor. Erfolgt eine Ablehnung des Antrages auf Mitgliedschaft, ist der Verein nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Sollte der Vorstand der Meinung sein, der Aufnahmewillige sei nicht in den Verein aufzunehmen, hat er deßen ungeachtet, den Aufnahmeantrag der Mitgliederversammlung bzw. dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall soll der Vorstand seine negative Stellungnahme begründen. [Auswahl der Paragraphen]


§4
Beendigung der Mitgliedschaft


  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Außchluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.


  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalendervierteljahres erklärt werden, wobei eine Frist von 6 Wochen eingehalten werden soll.

    Ein Vereinsmitglied soll nur aus dem Verein ausgeschloßen werden, wenn es sich nachhaltig und öffentlich gegen die Intereßen des Vereines stellt. Wenn ein Mitlied schuldhaft in grober Weise die Intereßen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Verwaltungsrates aus dem Verein ausgeschloßen werden. In allen anderen Fällen ist der Beschluß einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich.

    Vor der Beschlußfaßung über den Außchluß soll der Verwaltungsrat bzw. die Mitgliederversammlung dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Außchluß-Beschluß ist zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen diesen Beschluß kann das Mitglied Einwendungen gegenüber der Mitgliederversammlung erheben. [Auswahl der Paragraphen]


§5
Mitgliedsbeiträge


  1. Es werden von den Mitgliedern des Vereins keinerlei Beiträge erhoben. Wenn und soweit die Mitglieder des Vereins, insbesondere des Verwaltungsrates oder des Vorstandes Geld oder geldwerte Spenden an den Verein geben, erhalten diese ebenfalls, wie jede andere, auch hierüber eine Bestätigung.
    [Auswahl der Paragraphen]


§6
Organ des Vereins


  1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung.
    [Auswahl der Paragraphen]


§7
Der Vorstand


  1. Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden des Vereins, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich immer durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist jedoch in der Weise beschränkt, daß zu Rechtsgeschäften, bei denen der Verein Verpflichtungen im Wert von über 2.500,00 Euro eingeht, die Zustimmung des Verwaltungsrates erforderlich ist.

    Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verein von jedweder Haftung, außer für Haftung aufgrund von grober Fahrläßigkeit und Vorsatz freigestellt. [Auswahl der Paragraphen]


§8
Zuständigkeit des Vereins


  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen wird. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

    1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der hierfür für notwendig erachteten Tagesordnung;


    2. Ausführung von Beschlüßen der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates;


    3. Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellen des Jahresberichtes;


    4. Empfehlung über die Aufnahme von neuen Mitgliedern.


  2. In Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlußfaßung des Verwaltungsrates oder bei Angelegenheiten von herausragender Bedeutung der gesamten Mitgliederversammlung herbeiführen. [Auswahl der Paragraphen]


§9
Wahl und Amtsdauer des Vorstandes


  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen, die Mitglied des Vereins sind, gewählt werden.

    Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch ein eventuelles Amt als Vorstandsmitglied.


  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus dem Verein aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen. [Auswahl der Paragraphen]


§10
Wahl und Amtsdauer des Vorstandes


  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei deßen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von ca. 3 Tagen sollte eingehalten werden.


  2. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfaßung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei deßen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.


  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfaßung zustimmen. [Auswahl der Paragraphen]


§11
Verwaltungsrat


  1. Der Verwaltungsrat besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes sowie drei weiteren Vereinsmitgliedern. Die weiteren Vereinsmitglieder werden in den Verwaltungsrat in gleicher Weise wie die Vorstandsmitglieder gewählt.


  2. Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter zwei Mitglieder des Vorstandes, anwesend sind. Beschlüße werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei deßen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzende. [Auswahl der Paragraphen]


§12
Zuständigkeiten des Verwaltungsrates


  1. Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, über wichtige Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen, insbesondere ist er für folgende Aufgaben zuständig:

    1. Aufstellen einer Liste für Vorhaben für das kommende Kalenderjahr.


    2. Beschlußfaßung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über euro 250,00.


    3. Beschlußfaßungen und Beschlußempfehlungen bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern


    4. Beschlußfaßungen in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstandes. [Auswahl der Paragraphen]


§13
Die Mitgliederversammlung


  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.


  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

    1. Genehmigung des "Vorhaben-Planes" des Verwaltungsrates; Entgegennahme des Jah resberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;


    2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates


    3. Beschlußfaßung über änderungen der Satzung und über Auflösung des Vereins.


    4. Beschlußfaßung über die Gegenvorstellung von ausgeschloßenen Vereinsmitgliedern.
      [Auswahl der Paragraphen]


§14
Einberufung der Mitgliederversammlung


  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einer Woche schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.


  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung vorstehende Ergänzungen bekanntzugeben. über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.


  3. Außerordentliche Mitgliederversammlung
    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Intereße des Vereins erfordert oder wenn mindestens fünf Vereinsmitglieder dies schriftlich beantragen.
    [Auswahl der Paragraphen]


§15
Beschlußfaßung der Mitgliederversammlung


  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden oder vom Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/4 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind.


  2. Die Mitgliederversammlung faßt alle Beschlüße im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Eine änderung des Zwecks des Vereins kann nur bei Zustimmung aller Mitglieder Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.


  3. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten hat.


  4. über Beschlüße der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist. [Auswahl der Paragraphen]


§16
Auflösung des Vereins


  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 9/10 der stimmberechtigten Mitglieder beschloßen werden.


  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.


  3. Das nach Beendigung einer Liquidation vorhandene Vermögen fällt an DIGUNA e. V., Haiger (vgl. § 2 Abs. 5).


  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder aber seine Rechtsfähigkeit verliert. [Auswahl der Paragraphen]